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06.05.2010
Wandsbek

Rotfront und die Reaktion in der Bezirksversammlung Nord

Die „Barmbeker Initiative gegen Rechts“ trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Barmbek in der Lorichstraße, um antideutsche Umtriebe auszuhecken. Da man sich dabei nicht auf die Finger schauen lassen will, sind alle „Rechtsextremisten“, also nach linkem Verständnis alle Nicht-Kommunisten, von dem Treffen aufgrund § 6 Versammlungsgesetz ausgeschlossen.

Dies bereitet dem Trägerverein des Bürgerhauses Bauchschmerzen, da die öffentliche Förderung des Bürgerhauses an die Bedingung geknüpft ist, daß alle Versammlungen im Bürgerhaus für jedermann frei zugänglich sind. Der Trägerverein und die Angestellten des Bürgerhauses befürchten, ihre Haupteinnahmequelle zu verlieren. Deshalb stellten sie die Linksextremisten vor die Wahl: Entweder Verzicht auf § 6, oder sie können ihren kommunistischen Klamauk woanders betreiben. Man kam ihnen sogar soweit entgegen, daß man sich bereit erklärte, im ersteren Fall auf den Mietzins zu verzichten. Ob dies überhaupt rechtens ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die ach so autonomen Linksextremisten heulten sich danach bei allen Bezirksversammlungsparteien des Bezirkes Hamburg-Nord aus. Das Ergebnis dürfte Kenner der Verhältnisse in der BRD kaum überaschen. CDU, FDP, SPD, GAL und die in Linkspartei umbenannte ehemalige SED bzw. PDS machen sich geschlossen für die gewaltbereiten Chaoten stark.

Die „Barmbeker Initiative gegen Rechts“ ging am 17.06.2008 als Ableger des u.a. von Felix Krebs geführten „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hervor. Bereits am 18.04.2008 hatte sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ erstmals im Bürgerhaus Barmbek getroffen. Am Tag darauf waren Mittäter aus Barmbek daran beteiligt, als rund 30 Linksextremisten versuchten, einen NPD-Infostand vor dem AEZ in Poppenbüttel anzugreifen. Der Angriff scheiterte zwar an der Resistenz der in deutlicher Unterzahl befindlichen Infostandbetreiber, aber auch der Versuch ist strafbewehrt und zeigt ganz deutlich, wessen Geistes Kind das HBgR und dessen Ableger aus Barmbek sind. Die „Barmbeker Initiative gegen Rechts“ war am 15.08.2009 am Hartzloh mittenmang dabei, als rund 60-70 gewalttätige Linksextremisten einen NPD-Infostand von mehreren Seiten einkreisten, die in deutlicher Unterzahl befindlichen Infostandbetreiber mit Steinen bewarfen und anschließend versuchten, den Infostand gewaltsam zu stürmen.

In der Bezirksversammlung Nord spielen sich besonders Franz-Josef Peine und die Migrantin Funda Gür mit ihren Tiraden gegen Rechts in den Vordergrund. Franz Josef-Peine kam bezeichnender Weise als langjähriger DKP-Funktionär über die Liste der PDS ins Parlament. Funda Gür sitzt dort für die Arbeiterverräter von der SPD. Wie weit sich diese Systemparteien und deren Funktionäre schon vom deutschen Volk entfernt haben – zum Teil gehören sie ja nicht mal mehr dem deutschen Volk an – läßt sich auch an ihrem Umgang mit Andersdenkenden erkennen. Die Politiker der Bezirksversammlung Nord hatten allesamt mit einer „Gesetzesänderung“ dafür gesorgt, daß die Meinungsfreiheit für Andersdenkende zumindest in Form von Infoständen de facto abgeschafft wird. Seit dem Beschluß von Ende Januar dieses Jahres wurde im Bezirk Nord kein Infostand der NPD mehr zugelassen, angeblich, weil die Störungen und Gewalttätigkeiten, die durch Infostände der NPD zustande kämen, auch von der NPD verursacht worden seien.

Woher die Gewalt tatsächlich kommt, zeigen jedoch die Beispiele aus Poppenbüttel und Barmbek, an denen u.a. einschlägige Personen aus Barmbek beteiligt waren. Und diese „Barmbeker Initiative“ ist nur ein kleiner Teil des gewalttätigen Rattenschwanzes, der von Kommunisten und Scheindemokraten parlamentarisch legitimiert wird. Höchste Zeit, daß solchen „Initiativen“ und deren Mittätern in der Bezirksversammlung das Handwerk gelegt wird.

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