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01.02.2019

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar.

Lesermeinung

Als ich diesen Bericht las, („falsche Angaben im Asylverfahren sind nicht strafbar", "Welt" vom 21.1.2019) konnte ich es nicht fassen. Unglaublich! Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“. Worum es in diesem Bericht in der "Welt" geht, mag der rechtschaffene Deutsche nicht glauben:

Falsche Angaben der mehr oder weniger ungefragt nach Deutschland Zugewanderten über ihre Identität, Staatsangehörigkeit, Alter und Herkunft bleiben straffrei!! Werden nicht sanktioniert. Das Bundesjustizministerium(!) lehnt eine entsprechende Änderung, den Vorschlag des Bundesinnenministeriums, ab! Damit wird Betrügereien, wenn sich das herumgesprochen hat, Tür und Tor geöffnet und noch mehr Anreiz sein, nach Deutschland einzuwandern. Wir wissen nicht, wer wirklich einreist. Zum Beispiel durch verschiedene Identitäten einer Person dürfte auch die Strafverfolgung der schon jetzt häufig überforderten Polizei ins Leere laufen...

Während der Deutsche, der sich nicht ordnungsgemäß nach einem Umzug meldet, mit echtem Namen versteht sich, ein Mensch der bei Rot über die Straße geht oder andere dazu im Verhältnis kleine Rechtsbrüche begeht oder selbst eine falsche Identität vortäuscht, mit zum Teil scharfen Strafen zu rechnen hat, wird hier der Gleichbehandlungsgrundsatz mit nicht absehbaren Folgen außer Kraft gesetzt.

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