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08.09.2018

Politik, Medien und der Rechtsstaat

Leserbrief

Im Angesicht der von Demonstrationsteilnehmern angeblich ausgeübten Selbstjustiz in Chemnitz, ausgelöst durch die Tötung eines Deutschen durch „Asylanten“, empören sich derzeit die Demokratie-Darsteller in der Politik sowie ihre Unterstützer in den Medien. Selbstjustiz ist selbstverständlich in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hinzunehmen; und es hat sie in Chemnitz auf  Seiten der volksbewußten Demonstranten auch nicht gegeben. Anderes behauptet freilich die Lügenpresse.

In Wirklichkeit jedoch ist die Bundesrepublik Deutschland schon geraume Zeit kein Rechtsstaat mehr. Dieser wurde spätestens durch das eigenmächtige Handeln von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Hinblick auf den Bruch des grundgesetzlichen Asylrechts im Jahr 2015 sowie des Dublin-Abkommens und ihres Amtseides (Schaden vom deutschen Volk abzuwenden) selbst außer Kraft gesetzt. Die von ihr seit  2015 begangenen Rechtsbrüche konnten bisher auf dem Rechtswege (Beschwerde vor dem BVG) nicht korrigiert werden. Sie selbst hat diese Rechtsbrüche bis heute nicht beendet, und sie hindert den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Hinweis auf ihre Richtlinienkompetenz daran, dies zu tun. Weiterhin werden Asylforderer, die illegal aus sicheren EU-Staaten wie Österreich in die BRD einreisen wollen, rechtswidrig nicht daran gehindert, unsere Grenze zu überschreiten.

Heute, im Jahr 2018, versucht Bundeskanzlerin Merkel mittels unwirksamer Abkommen mit anderen EU-Staaten eine Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung vorzutäuschen. Die kürzlich mit Spanien und Griechenland vereinbarten Rückführungsabkommen sind unwirksam; und zwar schon allein deshalb, weil eine solche Rückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muß. Die Asylforderer können somit weiterhin illegal die unkontrollierte deutsche Grenze überschreiten, um dann nach zwei Tagen Aufenthalt in unserem Land einen Asylantrag zu stellen, wo sodann ihre Vollversorgung durch die Sozialsysteme betrieben wird.

Der vonstatten gehende Bevölkerungsaustausch in der BRD ist von deutschen sowie EU-Politikern, den UN und dem Multi-Milliardär George Soros so gewollt.Das Ziel dieses George Soros ist: „Alle sollen überall und nirgendwo zu Hause zu sein.“ Der dabei betriebene Plan zur Volksdurchmischung unter Mithilfe von deutschen Politikern wird jedoch in keinem Wahl- oder Parteiprogramm bekannt gegeben, ausgenommen  Politiker der „Grünen“ und der „Linken“. Sie fordern seit langem unverhohlen „offene Grenzen und Bleiberecht für alle“. Andere Politiker der Systemparteien betreiben diese Politik aber ebenfalls, dann jedoch unter dem Deckmantel der „Asylgewährung“.
Die Demokratie-Darsteller im Politik und Medien empören sich nun derzeit über der Verlust der angeblichen Rechtsstaatlichkeit bei den Demonstrationen in Chemnitz. Die durch sie selbst zuvor begangene Demontage des Rechtssaat bzw. ihre Beihilfe dazu, benennen sie jedoch nicht. Nur in lichten Momenten bekennen sie: „Wir müssen auch an die hiesige Bevölkerung denken“.
Wenn sie jetzt beabsichtigen, die BRD als Rechtssaat wiederherstellen zu wollen, dann sollten sie konsequenterweise bei sich und Frau Merkel beginnen. Eine Bundeskanzlerin, die sich über Gesetz und Recht stellt, betreibt das Gegenteil eines Rechtsstaates. Die Voraussetzungen eines legalen Widerstandes gegen die Politik von Frau Merkel und Konsorten sind schon lange erfüllt. 

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