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29.11.2009

Protest gegen ‚Schwarz-gelb‘ und das Krisensystem fortgesetzt

Der Protest gegen das Krisensystem und seine Versagerparteien wurde am Sonnabend, dem 28.11., mit einer weiteren Flugblattaktion fortgesetzt. Vor drei Wochen hatte die Polizei eine Flugblattverteilung vor einem CDU-Bürgerbüro in Fuhlsbüttel unterbunden. Dagegen wurde von den Betroffenen Widerspruch eingelegt und heute an gleicher Stelle weitergemacht, wo man neulich aufhören mußte.Flugblattverteilung vor dem CDU-Bürgerbüro

Kurz vor 10 Uhr trafen mehrere Flugblattverteiler in der Straße vor dem CDU-Büro ein, welches bereits geöffnet hatte. Dieses Mal hatten sie neben den bekannten Umhängeschildern auch gleich die ‚Chefin‘ mitgebracht: Die häßliche Merkel-Gummimaske verfehlte ihre satirische Wirkung nicht, auch viele Passanten konnten sich das Grinsen nicht verkneifen. Die Flugblätter unter dem Tenor ‚Weg mit dem Krisensystem und seinen Versagerparteien‘ gingen mit ‚Angies‘ Unterstützung noch etwas besser weg als vor drei Wochen. Auch heute war wieder überwiegend Interesse zu spüren, es kam zu diversen Gesprächen mit Bürgern, Ablehnung gab es kaum.Flugblattverteilung in Fuhlsbüttel

Drinnen im CDU-Büro griff man gleich zum Telefonhörer, um mal wieder die Polizei zur Hilfe zu holen. Dabei gab es keinerlei Anlaß zur Beschwerde, denn das CDU-Büro wurde ja nicht einmal symbolisch blockiert. Und auch mit Merkel-Maske und Umhängeschildern bleibt eine Flugblattverteilung immer noch eine Flugblattverteilung, die keiner Anmeldung oder Erlaubnis bedarf und jederzeit auf öffentlichen Wegen durchgeführt werden kann. Die bald eintreffenden Polizeibeamten jedoch beharrten wie schon vor drei Wochen darauf, daß es sich um eine anmeldepflichtige Versammlung handeln würde. Wieder half der mündliche Widerspruch nichts. Erneut bot die Polizei an, die vermeintliche ‚Versammlung‘ in weiterer Entfernung fortsetzen zu lassen, aber dies wurde auch heute wieder konsequent abgelehnt, da keiner der Aktivisten sein Flugblattverteilen zur nicht angemeldeten Versammlung kriminalisieren lassen wollte.Polizeiwillkür gegen erlaubte Flugblattverteilung

Das weitere Flugblattverteilen wurde dann von der Polizei mit Platzverweisen unterbunden. Lustig dabei war, daß sogar eine der Beamtinnen noch kurz zuvor einer Bürgerin auf Nachfrage mitgeteilt hatte, daß hier eine ‚Flugblattverteilung‘ stattfinden würde. Also eben keine Versammlung, sondern reine Polizeiwillkür vor dem CDU-Büro.

Die knapp einstündige Aktion ging auch heute wieder in die richtige Richtung und wurde sogar noch etwas besser aufgenommen als beim letzten Mal. Als die Aktivisten dann aufgrund der polizeilichen Maßnahme den Ort verlassen mußten, gab es auch heute wieder Zustimmung von Bürgern, die unseren Protest als absolut richtig begrüßten und uns zum Weitermachen motivierten.

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