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30.05.2009

Ein Vorzeigemigrant auf Abwegen?

Bülent Ciftlik (SPD), Sohn türkischer Einwanderer, jetzt mit deutschem Paß, steht unter dem schweren Verdacht, Scheinehen vermittelt zu haben.

Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei haben die Wohnung des Hamburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten und Pressesprechers durchsucht. Ciftlik soll eine Scheinehe zwischen einer 32-jährigen Deutschen und einem Türken vermittelt haben.

„Es besteht der Anfangsverdacht zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“  sagte Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der 37-Jährige Ciftlik ist SPD Fachsprecher für Migration, Flüchtlinge und Ausländer. -So kann man natürlich auch die Einwanderung fördern.

Zudem hat der Genosse Ciftlik in diesen Tagen noch andere Probleme. Der SPD-Stimmzettelklau zur Bürgermeisterkandidatur 2007. Kritiker halten Ciftlik vor, daß er in Befragungen unterschiedliche Angaben darüber gemacht hat, wann er am Tag der Tat die SPD–Parteizentrale verlassen hat.

Beim Vermitteln von Scheinehen handelt es sich um einen Verstoß gegen Paragraph 95 des Aufenthaltsgesetzes. Danach wird jemand mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe belegt, der unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

Die Hamburger NPD wird diesen Fall weiter genau beobachten. Kriminelle Migranten-Politiker haben in Hamburg nichts verloren.

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