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28.03.2017

Kennen Sie noch Wilfred Diekert?

Rechtsstreit

Im Raum Pinneberg dürfte zumindest bei einigen Lesern des „Pinneberger Tageblatt“ dieser Name noch bekannt sein. Hier verkündete der damalige Vorsitzende des TuS Appen auf der Mitgliederversammlung der Presse, man wolle ein NPD-Mitglied aus dem Verein ausschließen. Wir haben uns das ganze einmal genauer angeschaut:

Es ist schon lange bekannt, daß Systemparteien, statt sich inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen, lieber darauf zurückgreifen, deren Mitglieder und Funktionäre im Privatleben zu terrorisieren. Mit Wilfred Diekert, derzeit noch Vorsitzender des TuS Appen, schienen sie wieder jemand für ihre schmutzige Arbeit gefunden zu haben.

Das Interessante im vorliegenden Fall ist, daß der von Diekert angekündigte Vereinsausschluß wegen politischer Gesinnung natürlich gegen die Satzung des Vereins verstößt. Für Wilfred Diekert war das ganz klar: Der Verein braucht eine neue Satzung!

Doch das sollte sich aber als schwieriger erweisen als gedacht. Der erste Anlauf wurde auf der Mitgliederversammlung im März 2015 unternommen, als „vom Vorstand ausgearbeitete Satzungsänderungen“ vorgestellt wurden. In dem vom Verein veröffentlichten Protokoll dieser Versammlung waren die Satzungsänderungen zwar erwähnt, aber ihr Inhalt gar nicht festgehalten.

Tatsächlich wurde sieben Monate (!) später beim Vereinsregister ein deutlich abweichendes von Wilfred Diekert unterschriebenes Protokoll der Versammlung eingereicht. In diesem abweichenden Protokoll soll laut Diekert ein Anwalt aus Appen, Herr Dirk Ludwig, satzungswidrig als weiterer stellvertretender Vorsitzender gewählt worden sein. Zudem sind abweichend vom veröffentlichten Protokoll die angeblichen Satzungsänderungen nun einem Anhang zu entnehmen.

Davon unbeeindruckt genehmigte die nächste Mitgliederversammlung 2016 das vom Verein veröffentlichte Protokoll ohne angehängte Satzungsänderungen und ohne die satzungswidrige Wahl des weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Ludwig.

Der TuS Appen hat sich, lange bevor ein Wilfred Diekert Vorsitzender wurde, in weiser Voraussicht eine Satzung gegeben, die eben genau solchen Willkürakte von Seiten des Vorsitzenden gegen einzelne Mitglieder verhindert.
So sind Ausschlüsse von Seiten des Vorstandes erst nach vorheriger Anhörung des Betroffenen zu verhängen. Zudem kann der Betroffene das Ehrengericht anrufen, welches dann erneut über den Ausschluß entscheiden kann.
Getrennte Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder in verschiedenen Jahren verhindern überstürzte Neuausrichtungen des Vereins. Auch muß der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden, was willkürliche Aktionen einzelner Vorsitzender verhindert.

Die Inhalte der Satzung scheinen dem Vorsitzenden Diekert aber gänzlich unbekannt zu sein. So verzichtete der Vorstand auf eine vorherige Anhörung, und als besagtes NPD-Mitglied sich nun an das Ehrengericht wandte, verzichtete auch dieses auf eine Anhörung. Durch den Gang vor das Amtsgericht Pinneberg konnte nun endlich eine Anhörung erfolgen.

Ebenfalls unbekannt schien dem Vorsitzenden gewesen zu sein, daß er allein die Satzung des Vereins selbst mit geändertem Protokoll gar nicht ändern kann. Zur Einreichung der Satzung wurde als zusätzliche Unterschrift die von Dirk Ludwig eingereicht. Eben jene Person, die laut der Unterschrift Diekerts erst im geänderten Protokoll satzungswidrig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sei, soll mit dem dadurch erlangtem Vorstandsposten als zweites Vorstandsmitglied für die Satzung geradestehen! Auch der Ausschluß selbst trägt nur die Unterschrift Diekerts und enthalte angeblich Satzungsinhalte, die man aber sowohl in der alten, noch in der „neuen Satzung“ vergeblich sucht.

Der den TuS Appen vertretende Rechtsanwalt Rainer Pauls aus Rellingen trug am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Pinneberg eine gänzlich eigene Geschichte des Vorganges vor. Da die Satzungsänderungen über einen Notar liefen, sei jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geänderten Satzung unberechtigt. Daß der Notar weder die Rechtmäßigkeit der Satzung, noch die Richtigkeit des geänderten Protokolls, sondern allein die Echtheit der Unterschriften von Diekert und Ludwig beglaubigte, schien ihm entgangen zu sein.

Wie soll auch ein Notar ohne weiteres die Echtheit eines Protokolls beglaubigen, wenn der Verein zeitgleich ein gänzlich anderes veröffentlicht?
Hierdurch ist vielmehr notariell festgehalten, wer für die Abweichungen des eingereichten Protokolls haftbar gemacht werden kann. Anzeige gegen Wilfred Diekert wurde bereits erstattet.

Auch sollte Rechtsanwalt Pauls bemerkt haben, daß der Vorstand sich weigerte, vermutlich ja gar nicht wollte, daß der Betroffene überhaupt zu Wort kommt. So erfand er eine durch das Ehrengericht durchgeführte Anhörung. Letzteres bestätigte aber in einer „Urteilsbegründung“ an den Vorstand, daß seine Entscheidung zustande kam, ohne den Betroffenen nach der Vorstandsentscheidung anzuhören.

Dies alles schien Rechtsanwalt Pauls aber gänzlich unbekannt zu sein. Überhaupt schien dieser Herr Pauls vor Ort mehr damit beschäftigt zu sein, zwei jungen Referendarinnen zu gefallen als dem Geschehen zu folgen.

Es bleibt zu hoffen, daß nach dem Urteil des Amtsgerichtes Pinneberg dem Mißbrauch von Vereinsposten für politische Zwecke ein Riegel vorgeschoben sein wird. Ebenfalls von Interesse ist, ob der Noch-Vorsitzende Diekert auf der kommenden Mitgliederversammlung entlastet wird. Hierdurch könnte die Mitgliederversammlung den Verein für persönliche Verfehlungen Diekerts haftbar machen.

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