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24.08.2018

Das Kartell

Hätte mir noch vor wenigen Jahren jemand gesagt, daß in naher Zukunft die Katholische Kirche ausgerechnet mit "Die Grünen" zusammenarbeiten würde in dem Vorhaben, möglichst viele arabische und afrikanische junge Männer in unserer Land einzuschleusen, ich hätte die Person für verrückt erklärt. Daß dieses Kartell, dessen erklärtes Ziel es ist, kulturfremde Menschen besonders aus Afrika nach Deutschland zu locken, schon lange existiert und auch bestens funktioniert, durfte ich vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung der Diakonie Hamburg und der Heinrich-Böll-Stiftung erleben. Eine Veranstaltung, die all jene Lügen straft, die behaupten, es gäbe keine Asylindustrie in unserem Land!

Die Veranstaltung war betitelt mit "Empfehlungen für eine deutsche Einwanderungspolitik", und die Teilnehmer an diesem Podiumsgespräch waren: Filiz Polat (Die Grünen), Christi Degen (Hauptgeschäftsführerin der Handelskammer), Christian Jakob (die taz), Dirk Hauer (Diakonie).

Bevor die Gesprächsrunde begann, wurden als erstes (!) alle Mohammedaner begrüßt und mit Glückwünschen zu ihrem Opferfest (Tieropfer!) bedacht. Als zweites war man so ehrlich, darauf hinzuweisen, daß die Veranstaltung durch Steuergelder bezahlt wurde und man sich von daher reichlich mit den ausliegenden Publikationen eindecken und hinterher auch zum Essen bleiben könne.
Ging es bei dem Gespräch zwar in erster Linie um die Gestaltung eines Einwanderungsgesetzes, ließ sich doch im Laufe der Wortmeldungen, die Bereiche legale und illegale Einwanderung oft nicht auseinander halten.

Frau Polat behauptet immer noch, in unserem Land bestünde ein Fachkräftemangel, der einzig durch Zuwanderung zu beheben sei, anderenfalls würde das Sozial- und Rentensystem zusammenbrechen aufgrund der demographischen Entwicklung. Deswegen fordert sie, die Einwanderung in zu schaffenden Gesetzbüchern zu regeln, angelehnt an die Sozialgesetzbücher, wobei dann die verschiedenen Formen der Einwanderung (Asyl, Arbeit, Humanitär) in einzelnen Büchern geregelt wird. Sie sieht zwar auch die Möglichkeit, z. B. Langzeitarbeitslose zu qualifizieren, um dem angenommenen Fachkräftemangel entgegenzutreten, meint jedoch zu wissen, daß dies nicht funktioniert, da das "meistens nicht paßt". Wie das dann durch einen zugereisten Afrikaner, der, wenn überhaupt, eine ganz andere "Ausbildung" durchlaufen hat, passen soll, erschließt sich mir nicht. Auf jeden Fall müsse Deutschland viel dafür tun, um für die Ausländer generell attraktiver zu werden (!), schon allein aufgrund dessen, daß wir immer noch Deutsch sprechen, und die Ausländer würden Englisch bevorzugen.

Frau Degen: Sie möchte, daß durch das Einwanderungsgesetz das Nadelöhr Asyl geöffnet wird, um nach Möglichkeit einen Zugang nach Deutschland für alle zu schaffen, und das bitte ohne, daß die Einreisewilligen größere Mühen auf sich nehmen müssen. Sei es um verstehen zu müssen, wie die Formalitäten ablaufen, noch was sie tun müssen, um real in unser Land zu gelangen. Daß es aufgrund dessen, daß Deutschland angeblich nicht jeden aufnimmt, irreguläre Migration gibt, solle man in der  zukünftigen Diskussion als Fakt darstellen und sich schlicht damit arrangieren (gesellschaftlich? politisch?). Auch sie wiederholt mehrfach, daß die in unser Land strömenden Afrikaner unsere Rente erarbeiten werden.

Frau Polat: Sie legt noch einen drauf und möchte, daß wir alle generell die Perspektive der Einwanderer einnehmen. Diese wüßten oft nicht, wie sie es schaffen sollen, nach Deutschland einreisen zu können, und deswegen möchte sie bei uns ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen, so daß jeder Ausländer problemlos erkennen kann, was ihm noch an Voraussetzungen fehlt, um in Deutschland einreisen zu dürfen. Außerdem sei es untragbar, das Studenten aus Afrika ein Studium in Deutschland meistens verwehrt wird, die seien doch topp ausgebildet. Wie könne es sein, daß dagegen Studenten aus Asien meistens ein Studentenvisum erhalten. Diese Benachteiligung der Afrikaner müsse beseitigt werden. (d. h. Niveausenkung!)
Als weiteren Schritt fordert sie, daß der Einwanderungszweck, nachdem die Migranten erstmal in unserem Land fußgefaßt haben, gewechselt werden kann. Also, daß man als Asylant reinkommt, um dann ein Studentenvisum zu erhalten, was dann dem eigentlichen Einwanderungsgrund entspräche. (Rechtsbruch?)
Als "Argument" gibt sie die Geschichte eines Afrikaners zum besten, der nicht zum Studium in Deutschland zugelassen wurde, und, weil er unser Einwanderungssystem nicht verstand, so verzweifelt war, das er sich illegal auf den Weg machte, um dann im Mittelmeer zu ertrinken. (Mitleid als ultimative Waffe!)

Frau Degen: Sie verteidigt immerhin das Recht Deutschlands, sich auszuwählen, wen wir auf Grundlage seiner Qualifikation in unser Land lassen, betont jedoch erneut, wie dringend wir die ausländischen "Fachkräfte" benötigen und möchte Hamburg bundesweit zum Vorreiter in Sachen "Willkommenskultur" machen. (Neubaugebiete!)

Herr Jakob: Er behauptet allen Ernstes, es gäbe keinen Zugang zum Asylrecht in Deutschland; und zwar weil man gar nicht erst ins Land rein käme. Das (Deutschland? Das Asylsystem?) müsse unbedingt für alle geöffnet werden. Des Weiteren fordert er, Kontingente zu schaffen für afrikanische Studenten und Arbeitswillige (!), man müsse Afrika ein Zeichen des guten Willens senden. Außerdem fordert er auch Kontingente für geringqualifizierte Afrikaner. Auch meint er, man würde Migranten, von denen man weiß, daß sie lange hier bleiben werden (Duldung), ihre Rechte (Arbeit) vorenthalten. Gleichzeitig freut er sich jedoch über die große Summe an Geld, welches die Migranten aus Deutschland in ihre Heimatländer schicken, denn das sei die wahre Entwicklungshilfe, die auch wirklich bei den Leuten ankommt. Ein ausländischer Arzt, der in Deutschland arbeite, schicke so viel Geld in seine Heimat, daß davon dort drei weitere Ärzte ausgebildet werden könnten, meint er.

Frau Degen: Sie freut sich auch; und zwar darüber, daß, wenn Ausländer, die lange hier gelebt haben und gut (!?!) integriert waren, dann doch wieder in ihre Heimat zurückgehen. Denn dann hätten wir dort im Ausland Personen, die Deutschland wohlgesonnen (!) sind, weil sie es kennengelernt haben. Außerdem seien ihrer Ansicht nach fast alle Einwanderungsgeschichten positiv, und sie nutzte die Gelegenheit eine Werbekampagne der Handelskammer anzukündigen, in der deutlich gemacht werden soll, wie erfolgreich Einwanderer bei uns doch sind. (Werbung, damit noch mehr kommen!) Sie ist der Ansicht, die Migranten hätten einzig den Wunsch, bei uns dazuzugehören.

Herr Hauer: Er behauptet man könne auch in drei Ländern eine Heimat haben, je nachdem, wo man sich gerade aufhalte.

Aus dem Publikum meldeten sich drei Mohammedanerinnen zu Wort, die sich wie gewohnt als Opfer inszenierten und meinten, für die Deutschen gäbe es gute und schlechte Ausländer und die mohammedanischen sein die schlechten. Die Benachteiligung der Mohammedaner bei der Einwanderung müsse beendet werden, und man solle an Einwanderer keine Anforderungen stellen. Weitere Forderungen stellten sie selbst jedoch unverzüglich; und zwar, einen Zugang zu allen Angeboten in unserem Land, sowie am besten gar nicht mehr von Ausländern zu sprechen, sondern von Zuwanderern. Und überhaupt müsse mehr Geld in mohammedanische Zuwanderung gesteckt werden.

Ich denke, das oben wiedergegebene Gesprächsprotokoll braucht nicht weiter kommentiert zu werden, es spricht für sich. Aus den hinlänglich bekannten Gründen wollen alle Beteiligten die Masseneinwanderung auch in Gesetzen zementiert wissen. Die Diakonie, um sich ihren Geschäftsbereich zu sichern.; die Grünen in ihrem Vorhaben, Deutschland in eine Multikulti-Gesellschaft zu verwandeln. Wobei der Standpunkt der taz, alle Schranken fallen zu lassen, anscheinend nicht von allen geteilt wird und die Rolle der Handelskammer dabei unverständlich bleibt.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, und das fast nur von jungen Menschen, die alle sehr engagiert wirkten, als sei eine Tätigkeit in diesem Bereich ihre Karriereoption. Und da liegen sie höchstwahrscheinlich noch nicht einmal so falsch.

Autor: Aarne Bittner
NPD-KV Hamburg-Harburg
Vorsitzender

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