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26.09.2018

Die Lügen-Republik

Daß die deutschen Print- und GEZ-Medien - im wahrsten Sinne des Wortes - lügen wie gedruckt, ist mittlerweile zum Allgemeinplatz geworden. Daß die Politiker der Systemparteien lügen, um ausschließlich ihren eigenen Posten und ihre eigene Macht sicherzustellen, braucht eigentlich gar nicht mehr erwähnt zu werden. Daß unsere Schüler und Studenten von den Lehrkräften jahrzehntelang einer auf Lügen basierenden ideologischen Gehirnwäsche unterzogen werden, weiß ebenso wohl jeder aus eigener Erfahrung. Daß die Vertreter der großen Kirchen gleichfalls nur als verlogen bezeichnet werden können, dürfte jedem deutlich geworden sein, als aus Glaubensgemeinschaften Versorgungsunternehmen der Asylindustrie wurden. Und daß Hilfsorganisationen zur Lüge greifen, wenn sie ihre Schleppertätigkeit als „Seenotrettung“ bezeichnen, ist auch für jeden offensichtlich geworden.
In zunehmenden Maße wird man sich als Bürger der BRD bewußt, daß das gesamte (be-)herrschende System unseres Landes auf nichts als Lügen aufgebaut ist, und das nicht erst seit gestern. Doch auch mit dieser verinnerlichten Erkenntnis im Hinterkopf hat mich das unglaubliche Schauspiel, welches ich am 21.09.2018 in der Katholischen Akademie Hamburg miterleben konnte, sehr erstaunt und fast sprachlos werden lassen.
 
Wir befinden uns im luxuriösen Panoramaraum auf dem Dach der Katholischen Akademie, welche diesen Saal dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) selbstverständlich kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Eine Hand wäscht ja bekanntlich die andere. Die Stuhlreihen des gemütlichen Raumes sind gut gefüllt mit den zu erwarten gewesenen Damen im fortgeschrittenen Alter (90%), und es wird Mineralwasser edler Abfüllung gereicht, während man den Sonnenuntergang über Hamburgs Dächern genießt.
Das Thema, das die versammelten Gäste diesen Abend erwartet, wird sein, „Europas neue Grenzen“ aufzuzeigen anhand eines Vortrages sowie des 30-minütigen Dokumentarfilms „Am Rande Europas“. Denn diese Grenzen haben sich anscheinend verschoben und das ohne daß wir es bemerkt haben. Um uns dieses spektakuläre Phänomen zu erklären, sind aus Berlin angereist, Donata Hasselmann und Emilia Dieckmann, beides Jurastudentinnen mit Schwerpunkt Asylrecht sowie der sie begleitende unvermeidliche Syrer Omar Barkal, Arzt und Dolmetscher.
 
Die beiden jungen Frauen arbeiten neben ihrem Studium unentgeltlich für die „Refugee Law Clinic“ (RLC) und betreiben deren Berliner Büro (Und da haben wir es wieder: „Flüchtlinge“ als Karrieremöglichkeit!). Die RLC ist eine Organisation, in der Jurastudentinnen (Es sind fast nur Frauen!) kostenlose Rechtsberatung für Asylantragsteller anbieten und diese (wenn ich es richtig verstanden habe) auf die Gespräche im Zuge ihres Anerkennungsverfahrens vorbereiten sowie sicherstellen, daß in jedem einzelnen Fall der Rechtsweg bis zum Ende ausgeschöpft wird. In ganz Deutschland gibt es 30 dieser Beratungszentren, wobei das Hamburger Team aus 25 Studenten besteht, die an verschiedenen Standorten der Stadt ihre Sprechstunden durchführen. Diese Studenten werden durch entsprechend engagierte Professoren im Rahmen ihres Studiums speziell für diese Tätigkeit ausgebildet und rechtlich durch niedergelassene Anwälte abgesichert. Finanziert wird dieses unter anderem vom BAMF. Also alles wie immer.
Die beiden jungen Frauen haben sich nun des mittlerweile leicht angestaubten EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 angenommen und behaupten, daß durch die Anwendung dieses Abkommens für Asylbegehrende  nicht länger die Möglichkeit bestünde, europäischen Boden zu betreten, was ihrer Meinung nach Voraussetzung sei, um einen Asylantrag stellen zu können.

Wir erinnern uns: Das Abkommen besagt, daß für jeden, der die Grenze Türkei-Griechenland illegal übertritt und den die Türkei „zurücknimmt“, im Gegenzug ein sich bereits in der Türkei befindlicher Syrer in die EU verbracht wird (1-1 Mechanismus). Außerdem soll die Türkei ihre Grenzen besser überwachen, um die Schleppertätigkeit zu unterbinden, und es wurden vor Ort Aufnahmezentren eingerichtet (fünf in der Türkei, fünf auf den griechischen Inseln), um den Menschen die oftmals lebensgefährliche Weiterreise zu ersparen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen erhält die Türkei von der EU (bis jetzt) 6 Milliarden Euro.
Vermutlich davon ausgehend, daß diese Veranstaltung für die beiden Studentinnen ein Heimspiel vor gläubigem Publikum sei, stellen die Studentinnen nun eine ganze Reihe von Behauptungen auf, von denen jede einzelne (!!) gelogen war (siehe oben), und die sie dadurch kaschieren wollten, daß sie von ihrer „Asylanten“-Beratungsreise auf die griechischen Inseln rührselige Märchen und ein selbstgedrehtes Video der dortigen Unterkünfte mitgebracht haben (Welche sie jedoch nicht betreten durften.). Das der Alibi-Syrer während der gesamten Veranstaltung mit großen braunen Rehaugen ins Publikum blinzelte und vor immer noch anhaltender Traumatisierung  kaum zu sprechen vermochte, wird bei den anwesenden Gutmenschinnen mit Sicherheit sein übrigen getan haben. Die Stimmung im Raum war jedenfalls sehr soft, und es flossen Tränen im Publikum (nein, nicht bei mir!).

Kommen wir zu den in ihrem Vortrag aufgestellten Behauptungen:
a) Sie behaupten, das Abkommen sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, sondern lediglich auf Grund einer Meldung auf der EU-Webseite mit einmal und auf unerklärliche Weise in der Welt gewesen. Auch daß Frau Merkel es sich aus dem Ärmel geschüttelt hätte, wird angedeutet.
Richtig dahingegen ist, daß es einerseits schon bereits seit 2002 ein Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei gibt und daß andererseits alles weitere lediglich Folgeverhandlungen sind, also Anpassungen an die neuen Gegebenheiten. Und es somit nicht vom Himmel gefallen ist, obwohl dem die Katholische Akademie vielleicht zugestimmt hätte.
So wurden dann am 25.Oktober 2015 auf einem Sondergipfel der EU im Zuge der „Asylkrise“ Sofortmaßnahmen beschlossen. Sowie am 30. November 2015 daraus folgend der „Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei“, welcher nach weiteren Verhandlungen am 18. März 2016 zum besagten „EU-Türkei-Abkommen“ führte. Die meisten der in diesem Abkommen festgelegten Punkte waren somit bereits lange zuvor vereinbart worden, wurden jedoch zumeist schlichtweg nicht angewandt, weil der Türkei dafür der Anreiz fehlte. Erst als sie das in den Vereinbarungen enthaltene Druckmittel gegenüber Deutschland und der EU erkannte, kam Bewegung in Spiel. Das Abkommen wurde somit nachweislich nicht eigenmächtig von Frau Merkel installiert, wie behauptet wurde.
b) Sie behaupten, der einzige Weg, ins gelobte Land zu gelangen sei, real einen Fuß auf europäischen Boden zu setzten. Daß es mittlerweile mannigfaltige Möglichkeiten für Reisewillige gibt, wird von ihnen negiert, und daß die in der Türkei und Griechenland eingerichteten Aufnahmezentren genau diesen Zweck erfüllen sollen, eben das Verfahren dort geordnet und zügig im Sinne der Versorgungssuchenden abzuwickeln, ebenso. (Die vielen Humanitären- und Sonderprogramme bitte im Weltnetz nachlesen.)
c) Sie behaupten, daß auf Grund des Abkommens Asylbegehrende nicht mehr die Möglichkeit haben, nach Deutschland zu gelangen und nennen die Zahlen von 900 000 Asylanträgen in 2015 im Gegensatz zu 198 000 in 2017, um damit ihre Behauptung einer geringeren Aufnahme von Personen in unserem Land zu belegen. Auch wenn diese Zahlen durch das Weltnetz geistern, so macht es sie damit nicht zutreffender. Laut Bundeszentrale f. pol. Bildung wurden in 2015 insgesamt 476 649 Anträge gestellt, und im Jahr 2017 waren es 222 649. Glaubt man diesen Angaben, würde das zwar eine Halbierung der Anträge bedeuten, wobei diese Zahlen jedoch gleichzeitig keine (!) Auskunft darüber geben, wie viele Personen tatsächlich in Deutschland eingereist sind im Zuge der Massenmigration, denn offensichtlich stellen nicht alle einen Asylantrag. Selbst der „Spiegel“ gibt zu, daß es kaum möglich ist, ein vollständiges Bild zu erhalten, da die Reisewilligen, wie gesagt, auf vielen Wegen in unser Land kommen können, so zum Beispiel über die Familienzusammenführung. Zu dieser nennt das Auswärtige Amt die Zahl von 60 000 ausgestellten Visa allein im ersten Halbjahr 2017! (Tauchen nicht in der Asylstatistik auf!) Woraufhin der „Spiegel“ sichtlich erstaunt feststellt „Was auffällt: In Deutschland ist die Zahl der Neuankömmlinge aufs Jahr gerechnet offenbar weniger stark zurückgegangen als anderswo, etwa in den Mittelmeer-Anrainerstaaten“, und fährt fort „Nach Deutschland  sind also 2017 mehr Schutzsuchende gekommen als insgesamt über das Mittelmeer“. (Spiegel Online 28.12.2017)
Man muß somit feststellen, daß von Frau Dieckmann und Frau Hasselmann, um weiterhin ihr Ziel der offenen Grenzen für alle fordern zu können, schlicht gelogen wird. Und weiterhin, daß Versorgungssuchende heutzutage eingeflogen werden und nicht mehr per Schlauchboot kommen, wie die beiden es sich offensichtlich wünschen, um weiterhin den Schleppern und NGOs ihre einträgliche Arbeit zu gewährleisten.
d) Sie behaupten, die eingerichteten Aufnahmezentren in der Türkei und Griechenland seien gefängnisgleiche Einrichtungen, in denen unmenschliche Verhältnisse herrschen und daß die Personen dort zum Teil jahrelang festsitzen würden. Außerdem behaupten sie, es gäbe keine medizinische oder anderweitige Versorgung. Dazu muß man als erstes schlicht feststellen, daß der (in ihrem Video gezeigte) Zustand (Müll, Dreck, angeblich Ratten) der Einrichtungen nichts über die bereitgestellten Räumlichkeiten aussagt (und die mit Sicherheit den üblichen Standards entsprechen), aber alles über die sich dort aufhaltenden Personen. Diese Aufnahmezentren wurden von der EU ins Leben gerufen, um das Schleppergeschäft zu unterbinden, den Personen die zum Teil lebensgefährliche illegale Weiterreise zu ersparen, sie dort „nahe“ ihrer Heimat zu betreuen, und ihren weiteren Verbleib geordnet zu regeln. All das sind Maßnahmen, von denen man annehmen müßte, daß sie eigentlich im Sinne eines jedes Gutmenschen sein sollten, die den jungen Damen jedoch nicht in ihr Konzept der ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland passen, für dessen Beibehalten sie anscheinend weiterhin Menschenhandel und Todesopfer in Kauf nehmen würden. Ganz nach dem Motto „Hauptsache die Kasse stimmt“. Daß sich der Aufenthalt in den Einrichtungen für manche in die Länge zieht, liegt vielleicht daran, daß mancher unterwegs seine Ausweispapiere „verliert“ oder auch daran, daß angehende deutsche Juristinnen die Personen vor Ort darin beraten, was sie bei den Anhörungen sagen sollen, auch wenn in Wirklichkeit gar kein Fluchtgrund vorliegt. Wenn diese Personen somit kein Anrecht auf Asyl besitzen, jedoch auch nicht rückgeführt werden können (keine Angabe der Nationalität, Kurden können nicht in die Türkei gebracht werden, etc.), dann müssen sie eben entsprechend länger dort bleiben, bis ein anderes Programm der EU für sie greift.
So zu sehen ebenfalls in dem gezeigten Video, in dem verschiedene „Flüchtlinge“ zu Wort kommen und als „Fluchtgründe“ angeben: Deserteur zu sein, Kurdisch zu sein oder schlicht zu der Mutter nach Deutschland zu wollen (Wohin auch sonst!). So sieht man einen jungen Mann, der angibt ganz normal studiert zu haben in Syrien (nichts mit Krieg oder Aufstand!), doch als er zum Wehrdienst eingezogen werden sollte, ist er „geflohen“. Jetzt meint er Anrecht zu haben, ins gelobte Land zu kommen. Selbst in Deutschland wird Fahnenflucht nach § 16 Wehrstrafgesetz mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet und ist eine Schande obendrein.
e) Sie behaupten, daß diese Aufnahmezentren in Griechenland und der
Türkei keine ordnungsgemäßen Asylverfahren durchführen würden, sondern lediglich Schnellverfahren, in denen die Personen ihre Rechte nicht ausreichend einfordern können. Ein Punkt, der den angehenden Juristinnen sehr wichtig ist, da sie selbstverständlich fordern, daß jeder, ob asylberechtigt oder nicht, den Rechtsweg bis zum Ende ausschöpfen muß, was ja auch oft genug nach einigen Jahren zum erwünschten Ziel führt. Mit ihrer Behauptung degradieren sie Griechenland zu einem Dritte-Welt-Land, in dem nicht korrekt gearbeitet wird, und sie sprechen auch mehrfach unverhohlen aus, daß sie die Türkei nicht für einen Rechtsstaat halten. Tatsache ist, daß der gesamte Prozeß lückenlos von der EU und dem UNHCR überwacht und dokumentiert wird und daß selbstverständlich für jeden zugänglich regelmäßig Rechenschaft abgelegt wird. Wenn sogar für mich diese ganzen Verträge, Studien, Statistiken und Analysen problemlos auffindbar sind, sollte man meinen, daß auch Fachfrauen wie die beiden Vortragenden das zustande bekommen könnten.

In nur 30 Minuten Vortrag plus ebenso langem Video haben Frau Dieckmann und Frau Hasselmann, die beide wohlgemerkt nach Beendigung ihres Studiums den deutschen Rechtsstaat repräsentieren werden, derart viele Lügen zum Besten gegeben, daß sich diese Aufzählung noch lange weiterführen ließe. Das möchte ich uns jetzt ersparen. Es kam mir jedoch zum einen darauf an, wenigstens einige Unwahrheiten aufzudecken und zum anderen absolut deutlich werden zu lassen, daß nahezu alles, was uns über die  Masseneinwanderung erzählt wird, Lügen sind, einzig darauf ausgerichtet, das eigene Geschäftsmodell oder die eigene Ideologie aufrechtzuerhalten.
Glaubt keinem! Macht euch selbst ein Bild!
Werdet nicht wie die Gutmenschin, die nach dieser Märchenveranstaltung mit tränenverschmierter Wimperntusche aufstand und unter heftigstem Schluchzen den beiden Lügnerinnen ihre Dankbarkeit für ihr Engagement zum Ausdruck brachte.
(Audioaufnahme als Beweis liegt vor.)

Verfasser: Aarne Bittner
KV Hamburg-Harburg
Vorsitzender

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